§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Immensus (haftungsbeschränkt) über die Internetplattform MediaMarkt.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Geschäftsbedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Stellen wir einen Artikel auf MediaMarkt.de ein, so stellt die Freischaltung der Angebotsseite auf MediaMarkt.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelseite enthaltenen Konditionen dar.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Artikel werden in den "Warenkorb" gelegt. Sie können den "Warenkorb" über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste aufrufen und jederzeit ändern.
Nach Aufrufen der Seite "Zahlung" und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Lieferbedingungen werden Ihnen schließlich die Bestelldaten in Form einer Bestellübersicht angezeigt.
Wenn Sie ein Sofortzahlungssystem (z.B. PayPal) als Zahlungsmethode verwenden, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite der MediaMarkt.de-Website oder auf die Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems weitergeleitet. Wenn Sie auf das jeweilige Sofortzahlungssystem weitergeleitet werden, treffen Sie bitte die entsprechende Auswahl bzw. geben dort Ihre Daten ein. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellzusammenfassung auf der Website des Anbieters des Sofortzahlungssystems oder nach der Weiterleitung zurück zu MediaMarkt.de angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Daten in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die "Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Button ("Kaufen", "Bezahlen" o.ä.) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebots und der Vertrag kommt zustande.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller notwendigen Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis bezieht.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehenden Rechnungsbetrages an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Darüber hinaus sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Kommen Sie jedoch Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Wird die Vorbehaltsware verbunden und vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte der Mängelhaftung.
(2) Als Verbraucher bitten wir Sie, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und etwaige Beanstandungen uns und dem Transporteur schnellstmöglich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, so bleiben Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen Folgendes:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung sind wir nicht verpflichtet, die erhöhten Kosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Frist gilt nicht
- bei von uns zu vertretenden schuldhaften Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei sonstigen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie gegen uns im Zusammenhang mit Mängelansprüchen haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, wenn Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch am Gericht eines anderen gesetzlichen Gerichtsstands zu klagen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf finden ausdrücklich keine Anwendung.
